(Westfleisch) Der Fleischvermarkter Westfleisch mit Hauptsitz in Münster wird seine 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Eigenregie gegen das Corona-Virus impfen. Alle Beschäftigten sollen zentral in Bönen im Kreis Unna geimpft werden. In der Spitze können die Betriebsärzte von Westfleisch in sieben Impflinien bis zu 500 Vakzin-Dosen am Tag verabreichen. Westfleisch setzt seit Beginn der Corona-Pandemie auf ein umfangreiches Hygienekonzept. Seit Juli vergangenen Jahres lässt Westfleisch jeden Tag alle Produktionsmitarbeiter testen – mit PCR-Tests, die von externen Laboren ausgewertet werden. Hierfür wendet das Unternehmen monatlich einen siebenstelligen Euro-Betrag auf.

(dpa/lnw) – Für das NRW-Musterprojekt eines „Schweinestalls der Zukunft“ gibt es gut eineinviertel Jahre nach der offiziellen Vorstellung noch keine Baugenehmigung. Das Bauamt des Kreises Soest habe für die Landesversuchsanstalt Haus Düsse in Bad Sassendorf, wo die neuen Ställe entstehen sollen, zusätzlich noch eine abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit. Dadurch werde sich das Antragsverfahren voraussichtlich bis Juli 2021 verzögern. Die Landwirtschaftskammer rechnet aber trotzdem mit einer planmäßigen Fertigstellung bis zum Sommer 2022.

Nach dem Konzept sollen die Tiere in den Musterställen zwischen 50 und 100 Prozent mehr Platz und deutlich bessere Haltungsbedingungen mit „Luft, Licht und Sonne“ bekommen. Ziel sei, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 4.500 der rund 7.000 Schweinezuchtbetriebe in NRW ihre Ställe grundlegend modernisierten oder neu bauten, so die Ankündigung vor eineinviertel Jahren. Tiergerechte Ställe mit freier Lüftung und Auslauf für die Schweine wiesen allerdings oft höhere Emissionen auf und seien deshalb meist schwerer zu genehmigen als geschlossene, zwangsbelüftete Ställe, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanstalt für Landwirtschaft.

„Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass im Rahmen der nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie auch die behördlichen Abläufe etwa zur Erteilung der Baugenehmigungen bearbeitet werden“, erklärte eine NRW-Ministeriumssprecherin zu der verzögerten Baugenehmigung. „Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.“

Aus Sicht des DBV macht dieses Beispiel mehr als deutlich wie groß die Lücke zwischen den politischen Forderungen nach mehr Tierwohl und der tatsächlichen Genehmigungspraxis in den Verwaltungen vor Ort ist. Der DBV hat mehrfach auf den großen Handlungsbedarf hingewiesen und eine zeitnahe Erleichterung der Genehmigung von Ställen mit mehr Tierwohl gefordert. Es wird höchste Zeit, dass die Politik hier endlich handelt!

(AMI) – Der Schlachtschweinemarkt wird recht deutlich vom knappen Angebot bestimmt. Die Nachfrage nach Schweinen steigt weiter. Durch die teilweise Öffnung der Gastronomie kommen Impulse über den Fleischhandel. Für die weitere Entwicklung wird ein anhaltend geringes Aufkommen an Schlachtschweinen erwartet. Die Schlachtschweine werden sehr zügig abgenommen. Der Handel mit Schweinefleisch kommt momentan etwas mehr in Schwung. Durch die zumindest regionale Wiedereröffnung von Restaurants kommt es zu einer lebhafteren Nachfrage.

Auch auf europäischer Ebene stellt sich der Handel mit Schweinefleisch und damit auch mit Schweinen in Europa belebter dar. Die angebotenen Mengen an Schlachtschweinen werden in den meisten Ländern im Verhältnis zur Nachfrage als eher gering eingestuft. Das Kaufinteresse hat auch hier Impulse durch die Wiedereröffnung der Restaurants in vielen Regionen erfahren.

Am 1. Oktober 2021 treten die neuen Regelungen zum Redispatch-2.0-Regime in Kraft. Ziel des Redispatch 2.0 ist die Vermeidung von Netzengpässen sowie die Sicherung der Stabilität der Stromnetze. In das neue Regime werden alle EE-Anlagen und KWK-Anlagen ab 100 kW sowie sämtliche Anlagen, die jederzeit durch einen Netzbetreiber fernsteuerbar sind, einbezogen. Dazu zählen auch Anlagen, die nur zur Eigenversorgung genutzt werden und keinen Strom in das vorgelagerte Netz einspeisen.

Bereits bis zum 1. Juli 2021 soll ein sog. Einführungsszenario gestartet werden. Als Vorbereitung darauf müssen Netzbetreiber die notwendigen Daten bei den Anlagenbetreibern einholen. Diese sind im Zuge des Redispatch 2.0. dazu verpflichtet, etwa Stammdaten, Informationen zu Nichtbeanspruchbarkeiten und Echtzeitdaten zur aktuellen Einspeiseleistungen an den Netzbetreiber zu liefern.

Der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz (KSG) enthält nicht nur neue Vorgaben für den Zeitraum nach 2030, sondern verschärft auch bestehende Ziele:Die nationalen Gesamtemissionen sollen bis zum Jahr 2030 um 65 % und bis zum Jahr 2040 um 88 % im Vergleich zu 1990 sinken. Ab 2045 soll Deutschland netto-treibhausgasneutral sein. Ab 2050 sollen negativen Emissionen erreicht werden. Der beschlossene Entwurf sieht im Vergleich zum BMU-Referentenentwurf keine sektoralen Minderungsziele für den Zeitraum nach 2030 mehr vor. Bei der Regelung zur Senkenleistung des Sektors LULUCF (Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft) wurde das Wording positiv geändert. Unter anderem ist die Bezeichnung „natürliche Ökosysteme“ entfallen und jetzt auf Senken aus dem gesamten Bereich LULUCF abgestellt. Das bestehende Sektorziel der Landwirtschaft für das Jahr 2030 wurde im Vergleich zum ersten Entwurf nur um zwei Mio. t CO₂-Äq verschärft und nicht um vier Mio. t.

Das Minderungsziel für das Jahr 2030 beträgt nun 56 Mio.t. Aus Sicht der Landwirtschaft sind vor allem die mangelnde Berücksichtigung technischer Senkenmöglichkeiten sowie der Leistungen der Bioenergie im KSG kritisch.

Der DBV hat zusammen mit dem Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ISE Ende April ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Agri-Photovoltaik (Agri-PV) vorgestellt. Agri-PV bezeichnet die Kombination von Landwirtschaft mit Photovoltaik auf einer Fläche – große Potentiale gibt es etwa im Obstbau oder bei Sonderkulturen. DBV und Fraunhofer ISE fordern deshalb, die im EEG 2021 vorgesehene Beschränkung auf Ackerflächen aufzuheben, Eigenverbrauch zu ermöglichen und die Potentiale der Technologie auszuschöpfen. Außerdem stimmen sie darin überein, dass sich die Photovoltaik bei der Doppelnutzung klar der Landwirtschaft unterordnen muss. Das Positionspapier kann hier abgerufen werden.

Der BMWi-Entwurf des EEG-Verordnungspakets sieht inzwischen eine Ausweitung der Förderkulisse auf Agri-PV-Anlagen über Dauer- und mehrjährigen Kulturen vor.

Die EEG/KWKG-Clearingstelle hat vor dem Hintergrund der EEG-Reparaturberatungen einen Runden Tisch aus Biogasbranche, Juristen und wissenschaftlichen Instituten einberufen, um die mit dem EEG 2021 eingeführte Beschränkung des Biogas-Flexzuschlags (§ 50 a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021) inhaltlich zu diskutieren.

Der Runde Tisch stimmt darin überein, dass die Regelung unklar und deshalb nicht eindeutig auslegbar ist. Die erarbeiteten Empfehlungen beinhalten einen Vorschlag, wie eine Gesetzesänderung für mehr Rechts- und Investitionssicherheit sorgen kann. Außerdem schlagen die Beteiligten vor, den Flexzuschlag für bereits mit der Flexprämie geförderte Bestandsanlagen nicht zu streichen, sondern „mit betriebswirtschaftlichem Augenmaß“ zu kürzen. Die Runde spricht sich zudem für neue Impulse zur Flexibilisierung des Anlagenbestands aus.

Der lange erwartete Verordnungsentwurf einer Anschlussregelung für Biogas-Bestandsanlagen, die in auf Güllevergärung umrüsten wollen (Umsetzung § 88 b EEG 2021), fällt enttäuschend aus. So soll neue Förderung nur für Anlagen gelten, die im März 2021 unter 150 kW inst. lagen. Eine nachträgliche Anlagenverkleinerung (Downsizing) soll ausgeschlossen sein.

Die vorgeschlagenen Vergütungssätze (bis 75 kW BemL: max. 13 ct/kWh, bis 150 kW BemL: max. sechs ct/kWh) sind außerdem deutlich zu niedrig, um einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb von kleinen Gülleanlagen zu ermöglichen. Außerdem werden nur Anlagen erfasst, die bis Ende 2024 aus dem ersten Vergütungszeitraum fallen.

Die Regelung muss noch im Bundestag beschlossen werden. In seiner jetzigen Form kann der Entwurf nicht zum Ziel der Bundesregierung aus dem Klimaschutzplan beitragen, die Vergärung von Gülle in Biogasanlagen auf 70 Prozent auszuweiten.

Wenige Wochen vor der Sommerpause und dem faktischen Ende der Legislaturperiode nehmen die energie- und klimapolitischen Entwicklungen nochmals Fahrt auf.

So hat das Bundeskabinett Ende April beschlossen, die EEG-Ausschreibungsvolumen von Wind (2,9 auf vier GW) und Photovoltaik (1,9 auf sechs GW) für das Jahr 2022 deutlich anzuheben. Bei Agri-PV wird das Segment der „besonderen Solaranlagen“ von 50 auf 150 MW aufgestockt. Außerdem soll die EEG-Umlage in 2023 und 2024 auf fünf ct/kWh abgesenkt werden. Für Biogas gibt es hinsichtlich Flexzuschlag-Beschränkung für Bestandsanlagen (§ 50 a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021), endogener Mengensteuerung, Südquote und Güllevergärung keine wesentlichen Verbesserungen. Lediglich die rückwirkende Flexzuschlag-Beschränkung soll aufgehoben werden. DBV und Bioenergieverbände setzen sich weiter für eine komplette Aufhebung der Beschränkung ein. Die EEG-Änderungen könnten noch im Mai mit der 2. & 3. Lesung der EnWG-Novelle im Bundestag verabschiedet werden.