Di, 18.05.2021

Clearingstelle EEG: Änderungsempfehlungen zur Flexzuschlag-Beschränkung

Die EEG/KWKG-Clearingstelle hat vor dem Hintergrund der EEG-Reparaturberatungen einen Runden Tisch aus Biogasbranche, Juristen und wissenschaftlichen Instituten einberufen, um die mit dem EEG 2021 eingeführte Beschränkung des Biogas-Flexzuschlags (§ 50 a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021) inhaltlich zu diskutieren.

Der Runde Tisch stimmt darin überein, dass die Regelung unklar und deshalb nicht eindeutig auslegbar ist. Die erarbeiteten Empfehlungen beinhalten einen Vorschlag, wie eine Gesetzesänderung für mehr Rechts- und Investitionssicherheit sorgen kann. Außerdem schlagen die Beteiligten vor, den Flexzuschlag für bereits mit der Flexprämie geförderte Bestandsanlagen nicht zu streichen, sondern „mit betriebswirtschaftlichem Augenmaß“ zu kürzen. Die Runde spricht sich zudem für neue Impulse zur Flexibilisierung des Anlagenbestands aus.