Mi, 19.05.2021

Noch kein Baurecht für NRW-„Schweinestall der Zukunft“

(dpa/lnw) – Für das NRW-Musterprojekt eines „Schweinestalls der Zukunft“ gibt es gut eineinviertel Jahre nach der offiziellen Vorstellung noch keine Baugenehmigung. Das Bauamt des Kreises Soest habe für die Landesversuchsanstalt Haus Düsse in Bad Sassendorf, wo die neuen Ställe entstehen sollen, zusätzlich noch eine abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, teilte das NRW-Landwirtschaftsministerium mit. Dadurch werde sich das Antragsverfahren voraussichtlich bis Juli 2021 verzögern. Die Landwirtschaftskammer rechnet aber trotzdem mit einer planmäßigen Fertigstellung bis zum Sommer 2022.

Nach dem Konzept sollen die Tiere in den Musterställen zwischen 50 und 100 Prozent mehr Platz und deutlich bessere Haltungsbedingungen mit „Luft, Licht und Sonne“ bekommen. Ziel sei, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 4.500 der rund 7.000 Schweinezuchtbetriebe in NRW ihre Ställe grundlegend modernisierten oder neu bauten, so die Ankündigung vor eineinviertel Jahren. Tiergerechte Ställe mit freier Lüftung und Auslauf für die Schweine wiesen allerdings oft höhere Emissionen auf und seien deshalb meist schwerer zu genehmigen als geschlossene, zwangsbelüftete Ställe, heißt es in einer Mitteilung der Bundesanstalt für Landwirtschaft.

„Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass im Rahmen der nachhaltigen Nutztierhaltungsstrategie auch die behördlichen Abläufe etwa zur Erteilung der Baugenehmigungen bearbeitet werden“, erklärte eine NRW-Ministeriumssprecherin zu der verzögerten Baugenehmigung. „Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.“

Aus Sicht des DBV macht dieses Beispiel mehr als deutlich wie groß die Lücke zwischen den politischen Forderungen nach mehr Tierwohl und der tatsächlichen Genehmigungspraxis in den Verwaltungen vor Ort ist. Der DBV hat mehrfach auf den großen Handlungsbedarf hingewiesen und eine zeitnahe Erleichterung der Genehmigung von Ställen mit mehr Tierwohl gefordert. Es wird höchste Zeit, dass die Politik hier endlich handelt!