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DBV-Präsident Rukwied bewertet das Maßnahmenpaket zum Klimaprogramm 2030 der Bundesregierung in einer ersten Reaktion „als ambitionierte und machbare Herausforderung für die Landwirtschaft“. Im Bereich der Bioenergie lässt das Klimakabinett aber Potential ungenutzt, so Rukwied. „Die Landwirtschaft steht für nachhaltig erzeugte Bioenergie, es fehlen aber klare Signale für eine Anschlussregelung bei Biogas über 2022 hinaus“.

Den Einstieg in eine CO2-Bepreisung fossiler Energieträger hält Rukwied für tragfähig, da dies für die Landwirte die Chance bringe, mit der Biomasseerzeugung wettbewerbsfähiger zu werden. Gleichzeitig müsse man auf den internationalen Wettbewerb achten, mahnte der Verbandspräsident. Deswegen hält er es für richtig, wenn Einnahmen aus der CO2-Bepreisung über eine Ermäßigung der Umlage auf Strom zurückgegeben werden und die Agrardieselregelung fortgeführt wird.

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In seiner Sitzung am 20.09.2019 hat sich der Bundesrat u.a. dafür ausgesprochen, im Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform sicherzustellen, dass die Regelungen des § 51a des Bewertungsgesetzes Gültigkeit behalten. Der Gesetzentwurf sieht u. a. die Aufhebung des § 51a des Bewertungsgesetzes (BewG) vor, ohne diese Änderung zu begründen. Aus Sicht des Bundesrates ist die Änderung auch nicht gewollt.

Mit dem Wegfall der Regelungen des § 51a BewG dürften die Tierhaltungskooperationen, auch wenn sie den Regelungen des § 51a BewG entsprechen, ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden, werden gewerbesteuerpflichtig und unterliegen der Grundsteuer B.

Der DBV und das Landvolk haben sich intensiv im politischen Raum für die Beibehaltung der Regelung eingesetzt.

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(AgE) Bei der von Niedersachsen eingebrachten Bundesrats-Initiative für ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen konnten sich die Bundesländer nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Der Entschließungsantrag Niedersachsens sah vor, dass das Label als Vollkennzeichnung sowohl Tierwohlkriterien als auch die Herkunft von Fleisch- und Wurstwaren umfassen sollte. Dies liege im Interesse der Verbraucher, die sich Auskunft über die Haltungsbedingungen, den Transport und die Schlachtung von Tieren wünschten, hatte das Land in dem Entschließungsantrag argumentiert. Ein freiwilliges Label, wie es von der Bundesregierung geplant ist, hält Niedersachsen für nicht zielführend. Zu dem entsprechenden Regierungsentwurf wird sich der Bundesrat voraussichtlich am 8. November positionieren.

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(AgE) Der Bundesrat hat am 20.09.2019 der Ferkelbetäubungssachkunde-Verordnung zugestimmt. Somit dürfen Landwirte künftig die Isoflurannarkose zur Ferkelkastration selbst durchführen. In der Verordnung werden u.a. die Bestimmungen zum Sachkundenachweis geregelt. Hierzu gehören u.a. die Vollendung des 18. Lebensjahres, eine Fachausbildung, ein einschlägiges Studium oder eine mindestens zweijährige berufliche Erfahrung im Umgang mit Ferkeln. Für den Nachweis müssen ein theoretischer Lehrgang und eine Praxisphase mit anschließender Prüfung absolviert werden.

Während zuvor der DBV und das BMEL sowie der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) an die Länder appelliert hatten, die Verordnung passieren zu lassen, erneuerte der Deutsche Tierschutzbund seine Kritik an der Aufhebung des Tierärztevorbehalts.

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Terminmarkt: Raps und Weizen geringfügig höher

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Wie schon der ehemalige Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen immer sagte: wer mit den Füßen im Backofen steckt und mit dem Kopf im Kühlschrank, fühlt sich durchschnittlich einfach nicht wohl.

Wenn man aktuelle Marktkommentare liest, dann wird die durchschnittliche Marktlage eher verhalten gesehen. Die Preistendenz hat sich zuletzt etwas aufgebessert, aber der Weizenpreis in Paris liegt eben dennoch um 30 €/t unter dem Vorjahresniveau. Wenn dann alle Berichterstatter mehr oder weniger ähnlich argumentieren, könnte Lethargie am Markt auftreten. Das sollte es aber nicht!

Schaut man sich einmal die gezahlten Preise in Niedersachsen an, dann wird für den Brotweizen B im Hauptüberschussgebiet Süd in einer Spanne von 151 – 166 €/t gezahlt. Wenn aus diesem Weizen Futterweizen wird, dann sieht man im Veredlungsgebiet West eine Spanne von 167 – 180 €/t. Hier stellt sich doch die Frage, wer die besseren Preise im Überschussgebiet erhält und warum. Außerdem liegt das Veredlungsgebiet im Westen ja nicht etwa in unerreichbarer Nähe und „man spricht auch dort Deutsch“. Marktarbeit bedeutet doch, sich nicht mit dem Durchschnitt zu begnügen und nach besseren Möglichkeiten zu suchen. Der einzelne Landwirt kann zwar nicht den Gesamtmarkt zu seinen Gunten beeinflussen. Aber Kassamärkte sind keine Durchschnittsbildungen, sondern setzen sich aus Einzelsituationen zusammen, die nutzbar sind. Immer häufiger hört man z.B., dass zunehmend am Donnerstag verhandelt und am Freitag abgewickelt wird.

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Bei steigenden Rohölpreisen kann man tendenziell auch anziehende Pflanzenölpreise erwarten. Doch die für uns wichtigen Pflanzenöle (bis auf Palmöl) begannen bereits im Juni ihren Anstieg, während das Rohöl erst verspätet nachzog und seit dem Anschlag in Saudi-Arabien aufzuckte. Ölsaatenpreise bilden sich aus dem enthaltenen Öl und dem Koppelprodukt Schrot. Rapsschrot ist schon seit längerem auf Talfahrt und das Sojaschrot seit dem Sommer ebenfalls. Dieses dürfte auch einer der Gründe für den nur verhaltenen Anstieg der Rapspreise sein. Aber günstig ist auf jeden Fall, dass die wichtigste Einzelkomponente, das Öl, ansteigt. Wir hatten auch bereits die umgekehrte Situation, in der das Schrot allein den Preis der Saat nicht ausreichend stimulieren konnte.

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Im unmittelbaren Vorfeld der beiden wichtigsten Wochen für Sonderaktionen mit größeren Gebinden im LEH steigt die Nachfrage nach Speisekartoffeln. Zusätzlich beleben weiterhin Exporte nach Osteuropa das Geschäft und hier und da tritt die Verarbeitungsindustrie schon wieder als Käufer von Doppelnutzungssorten auf. Der gewachsene Bedarf wird aus der inzwischen verbreitet angelaufenen Haupternte glatt gedeckt. Erzeuger halten allenfalls beste Partien zurück und verbringen sie ins Lager. Trockenheit verhindert mitunter einen raschen Erntefortgang. Die Preise haben längst einen Boden erreicht. Das gilt auch für Kartoffeln zur Herstellung von Pommes frites oder Chips. Der Markt dafür ist allerdings relativ ruhig, da noch Vertragsware vorherrscht. Die Phase der Einkäufe von Übermengen aus der Haupternte scheint sich aber etwas zeitiger einzustellen als sonst, da die Räumung von Vertragsware des frühen Sortiments sehr flott erfolgte.

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