In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der DBV zwar das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Nach wie vor fehlen eine verlässliche Finanzierung und ein angepasstes Genehmigungsrecht. DBV-Veredelungspräsident Hubertus Beringmeier sieht im Gesetzentwurf massiven Nachbesserungsbedarf: „Dieser Entwurf zur Haltungskennzeichnung weist erhebliche Schwachstellen auf, mit denen die angestrebte Wirkung nicht nur verfehlt, sondern in Teilen sogar konterkariert wird. Beispielsweise ist die Sauenhaltung nicht berücksichtigt. So können betäubungslos kastrierte Ferkel aus dem Ausland in den heimischen Markt importiert werden und würden das Tierwohllabel erhalten. Zudem droht durch dieses Gesetz ein weiteres Bürokratie-Monster für unsere Betriebe, weil weder ein Anschluss an vorhandene amtliche Meldesysteme noch an private Qualitätssicherungssysteme hergestellt werden soll.“ In seiner Stellungnahme hebt der DBV zudem hervor, dass der Anwendungsbereich nicht weitreichend genug gestaltet sei. Dringend müsse auch der Bereich der Verarbeitungsware, und neben dem Lebensmitteleinzelhandel auch Verarbeiter, Großverbraucher und Gastronomie mit einbezogen werden. Zwingend notwendig sei neben der Haltungskennzeichnung auch eine Herkunftskennzeichnung.

Die DBV-Stellungnahme finden Sie unter:

https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/bauernverband-kritisiert-gesetzentwurf-zur-tierhaltungskennzeichnung

Die spanische Regierung hat beschlossen, dass alle heimischen Schlachthöfe sowie mobile Anlagen Videokameras zur Überwachung des Tierschutzes installieren müssen. Für größere Schlachthöfe gilt eine Umstellungsfrist von einem Jahr, für kleine Schlachthöfe zwei Jahre. Mithilfe der Kameras soll neben dem Schlachtvorgang auch das Entladen, Einstallen und Betäuben dokumentiert werden. Bei Geflügel und Schweinen muss zudem eine Videodokumentation des Brühvorgangs erfolgen, um kontrollieren zu können, dass Tiere mit Lebenszeichen diesem Vorgang nicht unterzogen würden. Zudem besteht eine Aufbewahrungspflicht der erstellten Bilder für spätere Kontrollen. Ferner ist sicherzustellen, dass die Wiedergabe, Vervielfältigung oder Übertragung auf andere Geräte in der gleichen Qualität wie die Originalaufnahme erfolgt.
Berits im Jahr 2018 hatte Großbritannien eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachtbetrieben eingeführt; aktuell ist Spanien das einzige EU-Land mit einer derartigen Pflicht. In Deutschland hatte Niedersachsen zwar eine entsprechende Initiative gestartet, deren Umsetzung aber am Datenschutz scheiterte.

(BMEL) Die EU-Kommission hat den gemeinsamen Antrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und des Landes Niedersachsen auf Verkürzung der Frist für die niedersächsische ASP-Sperrzone abgelehnt.

Mit den Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in drei verschiedenen Bundesländern (Brandenburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen) habe sich die epidemiologische Situation in Deutschland inzwischen insgesamt verschlechtert, teilte die Kommission mit. Vor diesem Hintergrund bestehe ein erhöhtes Risiko einer weiteren ASP-Übertragung in verschiedene und voneinander weit entfernte Gebiete in Deutschland.

Tierseuchenbekämpfung ist Ländersache, dennoch unterstützt das BMEL die betroffenen Bundesländer mit Rat und Tat. Zuletzt hatte das BMEL in Brüssel dafür geworben, dass die Anstrengungen und Schutzmaßnahmen in Niedersachsen entsprechend mit einer Fristverkürzung für die Sperrzonen honoriert werden.

In Niedersachsen haben Zehntausende gesunde Schweine aus den ASP-Restriktionsgebieten inzwischen ihr Schlachtgewicht erreicht. Das BMEL sucht hier mit den Landesbehörden und Schlachtbetrieben nach Lösungen, um die Schlachtung und die Vermarktung der Fleischerzeugnisse, die völlig bedenkenlos verzehrt werden können, zu ermöglichen. Vor allem Letzteres stellt derzeit ein Problem dar, weshalb Schlachtunternehmen die Abnahme des Fleisches verweigern.

https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2022/220830-asp-niedersachsen.html

Die Europäische Kommission hat sich mit ihrem „REPowerEU“-Plan zum Ziel gesetzt, die Biomethanerzeugung bis 2030 auf 35 bcm (entspricht ca. 370 Terawattstunden [TWh]) zu erhöhen. Die Umrüstung des deutschen Biogasanlagenbestands auf die Gaseinspeisung bietet zusammen mit den noch ungenutzten Biomassepotenzialen in Deutschland damit einen der wichtigsten Hebel, um das europäische Biomethanziel zu erreichen. In einem Sofortmaßnahmenprogramm Biomethan sollten Hemmnisse und Hürden für den Ausbau der Biomethaneinspeisung beseitigt werden. Dazu gehört die Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau, insbesondere durch die Privilegierung von Biogasaufbereitungs- und -einspeiseanlagen im Baugesetzbuch (BauGB), vereinfachte Genehmigungsverfahren, eine verbindliche Obergrenze für die Realisierung des Netzzugangs sowie die Informationsaufarbeitung auf kommunaler Ebene im Rahmen der geplanten Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung. Weiterhin eine Senkung der Investitionskosten für den Anlagenbetreiber, u. a. durch eine Novellierung der Kostenaufteilungsregelungen in der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) und die Einführung eines finanziellen Förderprogramms für die Umrüstung von Bestandsanlagen. Auch der Abbau von Handelshemmnissen, z. B. durch die Möglichkeit im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Rohbiogasmengen bereits vor der Einspeisung ins Gasnetz nach Einsatzstoffen zu teilen. Zudem sollte mit einem Sofortmaßnahmenprogramm eine zügige Steigerung der Biomethannachfrage angereizt werden: Die Nutzung von Biomethan im Stromsektor sollte sich nicht auf Spitzenlastkraftwerke ohne Wärmeauskopplung konzentrieren, sondern auf flexible und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) (Änderung des EEG & des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes [KWKG]). Um Anreize zu setzen, damit der Gasheizungsbestand defossilisiert wird, noch bevor Hausbesitzer in eine neue Heizung investieren möchten, sollte eine – begrenzte – Weitergabe der Mehrkosten von Vermietern an Mieter möglich sein. Mehr dazu unter diesem Link. (Quelle: HBB)

Am Dienstag, 9. August 2022, wurde im niedersächsischen Darchau die erste standardisierte Bio-LNG-Kompaktanlage Deutschlands in Anwesenheit von Christian Wulff, Bundespräsident a. D., und Ulrich Löhr, Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen, symbolisch eröffnet. Die von der Agrarvereinigung e.G. Darchau betriebene Biogasanlage wurde mit einem Investitionsvolumen von über 4,5 Millionen Euro zu einer LNG-Anlage aufgerüstet. Zukünftig werden täglich drei Tonnen CO₂-neutraler Biokraftstoff für den LKW-Verkehr bereitgestellt. Die Anlage soll als Blaupause insbesondere für Biogasanlagen mit auslaufendem EEG dienen. Hervorzuheben ist die „kleine“ Dimension des Projektes. Es geht um eine Aufbereitung zu Bio-LNG im Umfang einer durchschnittlichen, bäuerlichen Biogasanlage von etwa 500 KW elektrisch. So können ca. 900 t Bio-LNG jährlich hergestellt werden; eine Dimension, die gut absetzig per Lkw transportiert werden kann. Das zeigt: Biomethan und Bio-LNG ist auch etwas für landwirtschaftliche Anlagen, nicht nur für Großan-lagen mit Anschluss an das Gasnetz. Ein Konzept, das gut von anderen investitionswilligen Biogas-Landwirten nachgeahmt werden kann. Dies ist wichtig, denn die EU-Kommission hat mit dem Ziel von 35 Mrd. Kubikmeter Biomethan bis 2030 einen wichtigen Anreiz gesetzt. Dies sollte in Deutschland nun zielstrebig angegangen werden. Der DBV und die Bioenergie-Verbände erarbeiten dazu gerade Vorschläge für das Bundeswirtschaftsministerium; dabei geht es vor allem darum, genehmigungsrechtliche Erleichterungen für die oft klein strukturierten Biomethan- und LNG-Aufbereitungsanlagen zu bekommen. (Quelle: DBV)

Bundesminister Habeck hat Anfang August ein „Energiesicherungspaket“ vorgestellt. Darin findet sich folgende Aussage: „So soll insbesondere die Biogaserzeugung ausgeweitet werden, indem unter anderem die vorgegebene jährliche Maximalproduktion der Anlagen ausgesetzt wird.“ Bei PV-Anlagen soll die Kappung der Einspeisung auf 70 % der installierten Leistung für alle Bestandsanlagen aufgehoben werden. Einen konkreten Zeitplan für die notwendigen Gesetzesänderungen gibt es noch nicht, das BMWK arbeitet daran. Unser Hauptstadtbüro Bioenergie wird nun nachdrücklich das gesamte Paket aus EEG-rechtlichen und genehmigungsrechtlichen Ausnahmeregelungen vortragen, damit es tatsächlich zu einer umfassenden Erhöhung der Biogasproduktion kommen kann. Zu konkreten Umsetzungsfristen hatte sich aber bisher noch niemand geäußert. Nun kommt offenbar Bewegung in die Sache. BMWK-Staatssekretär Graichen hat diese Woche in einer öffentlichen Diskussion angekündigt, dass für die Aufhebung der Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen im EEG und verschiedene Ausnahmen im Genehmigungsrecht in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll. Dieser soll dann „huckepack“ in einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes mitberaten werden. Dieser Weg über das EnSiG könnte auch helfen, Biomethan von der Gasumlage auszunehmen, da auch dieser Punkt im EnSiG geregelt werden müsste. Wir werden unsere Kritik an der Gasumlage auf Biomethan weiter nachdrücklich unterstreichen. (Quelle: DBV/HBB)

Innerhalb und außerhalb der Ampel-Koalition wachsen Kritik und Zweifel an der geplanten Konstruktion aus Gasumlage, Mehrwertsteuersenkung und weiteren noch streitigen Hilfen für sozial Bedürftige. Hinzu kommt noch die Forderung der FDP nach Abbau der „kalten“ Steuerprogression. Auch die Verteilung der Gasumlage an nicht systemrelevante und nicht insolvenzgefährdete Gashändler hat viele Ungereimtheiten. Die CDU und verschiedene renommierte Wirtschaftswissenschafter lehnen die Gasumlage generell ab und schlagen einen Preisdeckel für einen Basisverbrauch der privaten Haushalte vor, der dann direkt vom Bund subventioniert wird. Ein hektischer Schwenk der Berliner Ampelkoalition von der Gasumlage auf einen Höchstpreis für Haushaltskontingente in den kommenden Tagen erscheint durchaus möglich.

(DBV) Der bekannte Kabarettist und Wissenschaftsjournalist Prof. Eckart von Hirschhausen berichtete zur besten Sendezeit, kurz vor der Tagesschau, in der Folge vom 17. August einseitig, wie klimaschädlich Kuhmilch sei und wie klimafreundlich angeblich Pflanzendrinks sein sollen. Die positiven Auswirkungen der Milchviehhaltung, bspw. die Nutzung des Grünlandes, welches nur durch Wiederkäuer zu Lebensmitteln veredelt werden kann, blieben unerwähnt. Auch die wichtige Bedeutung von Gülle als hochwertigem organischen Dünger, der gerade vor dem Hintergrund der Gaskrise an Relevanz gewonnen hat, spielt für von Hirschhausen offenbar keine Rolle. Bezüglich der unsauberen und einseitigen Berichterstattung wendet sich der DBV direkt an den WDR.

(AMI) Das Aufkommen an Schlachtrindern geschlachtet sich für die einzelnen Kategorien unterschiedlich. Dabei werden Schlachtkühe im Verhältnis zur Nachfrage eher reichlich angeboten. Das schwächere Kaufinteresse und die Unsicherheit in Bezug auf die Verfügbarkeit von Futtermittel erhöhen die Abgabebereitschaft der Landwirte bei weiblichen Schlachtrindern. Das führt zu weiterem Preisdruck. Anders sieht die Situation im Handel mit Jungbullen aus. Bei diesen passt das Angebot zur Nachfrage, regional stellt sich das Aufkommen eher begrenzt dar. Jungbullen werden zu meist unveränderten Konditionen gehandelt. Durch die sommerlichen Temperaturen wird die Kauflust bei dem eher deftigeren Rindfleisch insgesamt eingeschränkt, was auch die Nachfrage nach Schlachtrindern begrenzt.

(DBV) Im ersten Halbjahr zeigte die Initiative mit einer Podcast-Reihe (59.000 Klicks), Medienberichten, Plakaten und digitalen Werbeformaten Präsenz. Die weitere Themenauswahl der Initiative Milch befasst sich rund um die „Planetary Health Diet“ und Familienmahlzeiten pünktlich zum Schulstart. Zusätzlich hat die Initiative Milch gemeinsam mit der Gemeinschaft der Milchwirtschaftlichen Landesorganisationen zum Thema pflanzenbasierte Ernährung ein neues Informationsblatt entwickelt, welches im Mitgliederbereich bezogen werden kann. Auf der Website können die neuen Artikel eingesehen werden. In der Podcast-Reihe „Let´s talk Milch“ wurde auch wieder eine neue Podcast-Folge veröffentlicht. Diese thematisiert den Stellenwert des Megatrends der pflanzenbasierten Ernährung in Familien und wie sich die Wahrnehmung dieser Trends in der Stadt und auf dem Land unterscheidet. Zu der Podcast-Reihe der Initiative Milch geht es unter: https://www.initiative-milch.de/letstalkmilch/