(ITW) Die ITW setzt ihr Programm fort. Darauf haben sich Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und Handel in einer gemeinsamen Erklärung verständigt, die von den ITW Gesellschaftern nun bestätigt wurde. In den nächsten Wochen wird die ITW die Details ausarbeiten und Anfang August auf ihrer Homepage veröffentlichen. So wird in 2024 die ITW für Masthähnchen, Puten und Enten fortgesetzt. Für Puten und Enten bleiben die Anforderungen an die Haltung unverändert. Angesichts der geplanten Änderung der Tierschutznutztierverordnung im Hinblick auf die Putenhaltung, ist noch abzustimmen, wie es 2025 weitergeht. Details hierzu können jedoch erst nach Konkretisierung der Verordnung erarbeitet werden. Die ITW für Masthähnchen ergänzt ihre Anforderungen an die teilnehmenden Tierhalter 2024 und plant darüber hinaus eine Weiterentwicklung, die dann ab 2025 umgesetzt wird. Schweine-, Puten- und Hähnchenmäster sollen von ihren Abnehmern einen von der ITW empfohlenen Aufpreis für die Umsetzung der Tierwohl- Maßnahmen erhalten. Daher sollten die Landwirte rechtzeitig Vereinbarungen mit den Abnehmern der Tiere treffen, in denen der empfohlene Aufpreis festgehalten ist.

(Quelle: AMI nach Destatis)

Die weitreichenden Änderungen des nationalen Düngerechts im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Nitratrichtlinie führen zu erheblichen Kosten bei der Bewirtschaftung und gefährden in Teilbereichen das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung. In Anbetracht der drastischen Verschärfungen des nationalen Düngerechts war die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland folgerichtig und überfällig. Die Landwirte brauchen längerfristige Planungssicherheit für die Düngung und keine Verschärfungen im Jahrestakt. Daher fordert der DBV eine kritische Prüfung der Novelle des Düngegesetzes. Details finden Sie hier.

Bis zum 14. Juli sind alle Schweinehalter verpflichtet, Nutzungsart, Bestand und Bestandsveränderungen sowie die Nullmeldung an die HI-Tier zu melden. Wenn auch die Nullmeldung aus der QS-Antibiotikadatenbank an HIT übertragen werden soll, muss QS in der Tierhalterversicherung dazu berechtigt werden.

Jetzt an Online-Umfrage bis 9. Juli beteiligen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Entwürfe für die Verabschiedung einer „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2030“ veröffentlicht und dazu Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 9. Juli 2023 gegeben. Die Entwürfe werden nach der Sommerpause weiter innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und sollen dann vom Kabinett verabschiedet werden. Einiges deutet darauf hin, dass Lemke nach dem Vorbild des schwarz-grünen Insektenschutzpakets nicht nur die freiwillige Förderung von Naturschutzmaßnahmen verstärken will, sondern auch vor drastischen Verschärfungen des Ordnungsrechts nicht zurückschreckt, insbesondere im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Deutscher Bauernverband und Landvolk Niedersachsen werden dazu Stellung nehmen. Aber auch jeder Einzelne kann z. B. über die Internetseite https://dialog.bmuv.de/bmu/de/survey/58606 an einer einfachen Umfrage des Ministeriums zum Thema teilnehmen.

Wer die Zeit zu einer intensiveren Beschäftigung mit dem Entwurf hat, kann auch den Textentwurf direkt kommentieren. Es gibt 65 Ziele in 21 Handlungsfeldern. Beim Ziel 3.3 (Biotopverbund auf 15 % der Fläche) wird z. B. die Ausweitung von staatlichen Vorkaufsrecht erwogen. Das kann direkt über https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58636/chap/27#chapter kommentiert werden. Im Ziel 5.1. (Bodenschutz) plant das BMU eine Verschärfung des Ordnungsrechts für die Landwirtschaft über die Maßnahme „F“, mit der die im Bundesbodenschutzgesetz geregelte „gute fachliche Praxis“ des Bodenschutzes in der Landwirtschaft verschärft werden soll – Kommentierung möglich über https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58638. Im Ziel 8.1 (Biodiversität im Wald) geht es bei der Maßnahme „A“ um eine Änderung des Bundeswaldgesetzes, über die eine andere Bewirtschaftung auch im Privatwald erzwungen werden soll (https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58641). Ein noch radikaleres Vorgehen sieht der Entwurf bei der Regulierung der Anwendung chemisch-synthetischer PSM vor (Ziel 9.5). Hier greift man der Diskussion auf EU-Ebene vor und will z. B. in Trinkwasserschutzgebieten PSM genauso pauschal verbieten wie in Naturschutzgebieten (Maßnahme G). Ähnlich weitgehende Forderungen im Bereich der Landwirtschaft können unter https://dialog.bmuv.de/bmu/de/draftbill/58642/chap/46#chapter kommentiert werden. Für die Kommentierung ist allerdings eine Registrierung erforderlich, aber dann können Sie in die Tasten hauen. Für eine Kommentierung des gesamten Textes ist allerdings etwas Aufwand notwendig.

Beim Deutschen Bauerntag 2023 verabschieden die Delegierten des Deutschen Bauernverbandes mit großer Mehrheit die Münsteraner Erklärung. Darin bekräftigen die Landwirtinnen und Landwirte ihre Bereitschaft, sich den wichtigen Herausforderungen des Klimaschutzes und dem Erhalt der Biodiversität in der Kulturlandschaft zu stellen. Aber ohne eine vielfältige, wettbewerbs- und zukunftsfähige sowie gleichzeitig wirtschaftlich nachhaltige heimische Landwirtschaft sei das nicht zu bewältigen. „Umso wichtiger ist es, auch in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik endlich die richtigen Weichen zu stellen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieses Potenzial genutzt werden kann“, heißt es in der Erklärung. Unter anderem fordern die Delegierten die Politik auf, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen als Zukunftsaufgabe konsequent anzugehen, die Potenziale nachhaltiger Bioenergie und Biomasse zu erschließen sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Bauern als auch der Natur Nutzen bringen.

Die Delegierten aus den Landesbauernverbänden vertreten die Mitglieder beim Deutschen Bauerntag. Die Münsteraner Erklärung finden Sie hier:

https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2023/KW_21_bis_KW_40/KW_26/Mu__nsteraner_Erkla__rung_DBT_2023.pdf