Mi, 12.07.2023

Bundesrat stimmt Tierhaltungskennzeichnung und

Baugesetz zu

Letzten Freitag (07.07.) hat der Bundesrat der verbindlichen staatlichen Haltungsformkennzeichnung zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Alle Entschließungsanträge mit Forderungen zu einer besseren Finanzierung, Einbindung der Sauenhaltung sowie weiterer Tierarten und zur Vereinfachung des Downgradings zwischen den Haltungsstufen erhielten eine Mehrheit. Auch der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Baugesetzbuches wurde zugestimmt. Das ist eine wichtige Baurechtserleichterung für Stallum- und neubauten zur Anpassung an die Anforderung des Kennzeichnungsgesetzes.

Keine Mehrheit gab es indes für die 8. Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, mit der konkrete Anforderungen an Ställe mit Außenklima festgelegt werden sollten. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz tritt in jedem Fall in Kraft. Für Frischluft- und Auslaufställe wird nun vermutlich die vor Ort zuständige Behörde im Einzelfall entscheiden müssen.