Fr, 03.06.2022

DBV zur AVV Gebietsabgrenzung durch EU-KOM

Die EU-Kommission hat dem Entwurf des BMEL zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Gebietsabgrenzung im Rahmen der Düngeverordnung zugestimmt. Berechnungen der Länder zufolge wird sich der Umfang der nitratbelasteten Gebiete unter den neuen Maßgaben von derzeit rund 2 Mio. ha auf etwa 2,9 Mio. ha ausweiten. Das entspricht einer Zunahme der Roten Gebiete um rund 45 %. Die neue AVV sieht auf Betreiben der Kommission eine Abkehr vom bisherigen emissionsbasierten Ansatz über die sogenannte Modellierung und damit der Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bei der Gebietsausweisung vor. An dessen Stelle soll ein einheitliches Verfahren mit einem mehrstufigen Ansatz treten. DBV-Präsident Joachim Rukwied äußert sich kritisch zur Annahme der AVV: „Es ist bedauerlich, dass die EU-Kommission das Verursacherprinzip beim Gewässerschutz aufgibt. Außerdem ist Versorgungssicherheit nur machbar, wenn der Bedarf der Kulturen mit Nährstoffen gesichert werden kann. Die Landwirte haben das Ziel, die Nahrungsmittelerzeugung mit dem Gewässerschutz in Übereinstimmung zu bringen. Für einen zielgerichteten Gewässerschutz besteht national noch erheblicher Handlungsbedarf hinsichtlich der Verdichtung des Messstellennetzes und einer differenzierten Gebietsabgrenzung.“