EuGH: Klage gegen erhöhte Modulation nicht erfolgreich

2013-03-22 10:57 von bu2chstelle57321 (Kommentare: 0)

Der europäische Gerichtshof hat die seit 2009 mit Art. 7 VO (EG) Nr. 73/2009 schrittweise eingeführte Modulationserhöhung mit einem Urteil vom 14.März 2013 für rechtens erklärt.

Der Klage einer Agrargenossenschaft aus Brandenburg hatten sich auch zahlreiche Betriebe in unserem Verbandsgebiet angeschlossen. Mit dem Verwaltungsgericht Stade wurde vereinbart, diese Klagen bis zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ruhen zu lassen.

Wir empfehlen allen Mitgliedern, die im Januar 2012 und 2013 selbst Klage gegen die Modu­lations­erhöhung eingereicht haben, diese umgehend zurückzunehmen, da sonst zusätzliche Kosten entstehen. Ein entsprechendes Formular für die Klagerücknahme kann ab dem 25. März 2013 im Mitglieder­bereich unserer Homepage abgerufen werden. Dieses füllen Sie bitte mit Ihren Angaben aus und senden es in 4-facher Ausführung per Post an das dort genannte Gericht.

Diejenigen Mitglieder, die uns mit der Klageführung beauftragt haben, werden vom Kreis­verband zeitnah über die weitere Vorgehensweise informiert und brauchen in dieser Ange­legenheit aktuell nicht tätig werden.

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